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Rechtsstaatlichkeit

August 6, 2009

Stellen Sie sich einmal vor, sie erführen ganz plötzlich, dass sie ab sofort mehrere Monate nicht mehr in Ihre Wohnung dürfen.
Warum? Nicht wegen eines Brandes, sondern weil die Polizei nach Beweisen sucht.

Klarstellung: obiges ist nur ein Vergleich, damit sich ein Mensch, der nicht sein ganzes Leben mit dem Computer verbringt, vorstellen kann, was eine „Durchsuchung“ von Computern für mich bedeutet.

Ich hatte letztlich ein aufschlussreiches Gespräch mit einem Kriminalpolizisten. Wer mich kennt, der weiß, dass ich ein sehr netter Mensch bin und immer sehr darauf bedacht bin, anständig zu sein, aber wie man im folgenden lesen können wird, hilft dies gegen manches Ungemach nicht.

Ich erfuhr nämlich vom freundlichen Herrn Kriminalpolizeibeamten, dass gegen mich, bzw. meine Wohnung (natürlich vollkommen ungerechtfertigt) ein Durchsuchungsbeschluss vorlag, was normalerweise (bei Vollstreckung durch grauharige Internetausdrucker) dazu führt, dass „alles was nach Computer aussieht, mitgenommen wird“ und man es auch mit Einsprüchen monatelang nicht wieder sieht.

Es stellte sich heraus, dass jemand 2007 von der IP meines Servers aus etwas bestellt hatte unter Angabe eines falschen Namens und falscher Bankverbindung. Und weil da zu Unrecht 56 Euro abgebucht wurden, gab es eine Anzeige wegen Betruges. Und weil die statische IP meines Servers auch nach so langer Zeit noch so einfach zu ermitteln war, wurde ich sogleich als Beschuldigter in den Akten geführt.

Dabei gibt es da so viele Möglichkeiten, wie andere ohne großen Aufwand so etwas anstellen können, oft ohne brauchbare Spuren zu hinterlassen.

Diesmal ist zum Glück nichts schlimmes passiert, aber man überlegt sich da schon, wie das (für so einen technophilen Menschen) wäre, mehrere Monate ohne Computer zu sein. Die Hardware könnte man ja ersetzen – aber die Daten? Die Urlaubsphotos der letzten 8 Jahre, die Videoaufzeichnung vom Konzertauftritt meines Sohnes, die Diplomarbeit meiner Frau, die Chat-logs, die Tagebücher. Bei einem Festplattencrash gäbe es ja wenigstens noch das Backup – aber so?

Als Konsequenz daraus plädiere ich für mehr Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Die Verhältnismässigkeit der Maßnahmen muss auch bei IT-bezogenen Themen gewahrt bleiben.
Die Unschuldsvermutung muss von Staatsanwälten und Polizisten beachtet werden.
Wenn sich in diesen Kreisen auch noch herumsprechen würde, dass IP-Adressen als Identitätsnachweis recht untauglich sind, wäre das auch schön.

Und damit ich auch etwas in diese Richtung tue, gehe ich am 27.9. wählen.